Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG HE) mit höherrangigem Recht; Studiengebühr für Ergänzungsstudiengang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG HE) mit höherrangigem Recht; Studiengebühr für Ergänzungsstudiengang)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Dass Gebühren auch erhoben werden können, um das Verhalten des Gebührenschuldners zu lenken, ist allgemein anerkannt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001, BVerwGE 115, 32; Bay. VGH, Urteil vom 28.03.2001, Az.: 7 B 00.1151 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Dass der Gesetzgeber mittels der nichtsteuerlichen Abgabe auch eine Verhaltenssteuerung/-lenkung verfolgen darf, nämlich darauf hinzuwirken, dass die Studierenden verstärkt Anstrengungen unternehmen, um ihr Studium innerhalb des gebührenfreien Zeitraums erfolgreich abzuschließen und damit einen effizienten Einsatz der zur Finanzierung der Hochschulen bereitgestellten öffentlichen Mittel zu erreichen (…LT-Drs. 16/861, S. 17), hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 ) hinreichend ausgeführt.

  Diese Gewährleistung umfasst - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2001 (6 C 8.00) - für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelung des StuGuG verkürzt würde.

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind für die Rechtfertigung der Gebührenerhebung nicht die für einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl geltenden Maßstäbe heranzuziehen, sondern die für die Beurteilung von Berufsausübungsregelungen, denn mit der Einführung einer solchen Gebühr wird nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt, vielmehr werden die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O., und vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94 -, BVerwGE 105, 141 ).

• VG Gießen, 22.02.2006 - 6 E 625/05

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten bei …

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Gegen den Bescheid vom 09.02.2005 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 05.04.2005 hat die Antragstellerin am 09.05.2005 - einem Montag - Klage beim erkennenden Gericht erhoben (Az.: 6 E 625/05) und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.

  Hinsichtlich der Antragsbegründung wird verwiesen auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 09.05.2005 in dem Verfahren 6 E 625/05.

  Hinsichtlich der Antragserwiderung wird verwiesen auf ihren Schriftsatz vom 01.06.2005 in dem Verfahren 6 E 625/05.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 6 E 625/05 sowie den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang, die ihrem Inhalt nach Gegenstand der Beratung waren.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Jedoch umfasst der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auch das Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte, wobei sich die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs an der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufenlehre (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 und Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 -, BVerfGE 30, 292 ) zu orientieren hat.

 
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Jedoch umfasst der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auch das Recht zur freien Wahl der Ausbildungsstätte, wobei sich die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffs an der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufenlehre (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 und Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 -, BVerfGE 30, 292 ) zu orientieren hat.
• BVerwG, 23.10.1996 - 6 C 1.94

  Hochschulrecht - Keine bundesrechtliche Pflicht der Zur-Verfügung-Stellung des …

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind für die Rechtfertigung der Gebührenerhebung nicht die für einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl geltenden Maßstäbe heranzuziehen, sondern die für die Beurteilung von Berufsausübungsregelungen, denn mit der Einführung einer solchen Gebühr wird nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt, vielmehr werden die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet (…Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, a.a.O., und vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94 -, BVerwGE 105, 141 ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Sie knüpft gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 StuGuG an die Immatrikulation an, die gebührenrechtlich den Beginn der Benutzung der staatlichen Einrichtung darstellt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/9 -, DÖV 2000, 874 ).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2004 - 2 ME 364/03

  Studiengebühr für Langzeitstudierende

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Soweit die Entstehung der Studiengebührenpflicht davon abhängig ist, inwieweit das den Studierenden zur Verfügung stehende Studienguthaben in der Vergangenheit bereits verbraucht wurde, handelt es sich lediglich um eine grundsätzlich zulässige tatbestandliche Rückanknüpfung oder sogenannte "unechte" Rückwirkung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001 a. a. 0.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2004, Az.: 2 ME 364/03).
• StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812

  Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Die Antragsgegnerin hat insoweit zutreffend Bezug genommen auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 01.12.1976, ESVGH 27, 30.".
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerwGE 50, 217, BVerwGE 95, 188).
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Da die von den gebührenpflichtigen Studierenden erhobenen Studiengebühren die Kosten eines Studiums bei weitem nicht decken, besteht auch kein Anhalt für eine mögliche Verletzung des Kostendeckungsprinzips, welches an hand einer generalisierenden Betrachtung besagt, dass das Gebührenaufkommen den Gesamtaufwand für eine gebührenpflichtige Leistung nicht absichtlich dauernd übersteigen darf (BVerwGE 26, 305).
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 12 G 2920/04

  Es besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Studium
• VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03

  Berechnung; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung; Beschränkung; Erlass; …

• VG Darmstadt, 19.01.2006 - 7 E 1156/04

  Heranziehung zur Zahlung von Studiengebühren für ein Zweitstudium für das …

  Das Studienguthabengesetz sowie die Immatrikulationsordnung verstoßen auch nicht gegen weiteres höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG, und entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen, die für die Erhebung von Abgaben entwickelt worden sind (…VG Darmstadt, Urt. v. 19.01.2006 - 7 E 2329/04 [2] - und Beschl. v. 23.11.2005 - 7 G 1591/05 [3] - VG Frankfurt, Beschl. v. 21.07.2004 - 12 G 2920/04 [3] -, bestätigt durch Beschl. d. Hess. VGH v. 09.11.2004 - 5 TG 2386/04 - VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.02.2005 - 1 G 2187/04 [1] -, bestätigt durch Beschl. d. Hess. VGH v. 17.05.2005 - 5 TG 589/05 - VG Kassel, Beschl. v. 17.06.2005 - 6 G 626/05 -), was im vorliegenden Fall auch nicht ausdrücklich bestritten wurde.
• VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

  Umdruck; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2004, 8 A 3358/04, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.4.2004, 2 LA 166/05, juris; VGH München, Urt. v. 28.3.2001, 7 B 00.1551, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2000, 2 S 1860/99, juris) und der Rechtsprechung aller hessischen Verwaltungsgerichte (VG Darmstadt, Urt. v. 19.1.2006, 7 E 1156/04, Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank - LaReDa; 7 E 2329/04; VG Kassel, Beschl. v. 17.6.2005, 6 G 626/05, LaReDa; VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.7.2004, 12 G 2920/04, amtl.
• VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05

  Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …

  Umdruck; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2004, 8 A 3358/04, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.4.2004, 2 LA 166/05, juris; VGH München, Urt. v. 28.3.2001, 7 B 00.1551, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2000, 2 S 1860/99, juris), aller hessischen Verwaltungsgerichte (VG Darmstadt, Urt. v. 19.1.2006, 7 E 1156/04, Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank - LaReDa; 7 E 2329/04; VG Kassel, Beschl. v. 17.6.2005, 6 G 626/05, LaReDa; VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.7.2004, 12 G 2920/04, amtl.
• VG Gießen, 23.05.2006 - 3 E 1396/05

  ERSTER BERUFSQUALIFIZIERENDER ABSCHLUSS; KONSEKUTIVER STUDIENGANG; …

  Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Langzeitstudiengebühren ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerfG, Urt. v. 19.3.2003, 2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1-34;… Urt. v. 26.1.2005, 2 BvF 1/03, BVerfGE 112, 226-254;… BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, 6 C 8/00, BVerwGE 115, 32-50;… Hessischer Staatsgerichtshof, Urt. v. 1.12.1976, P.St. 812, juris), der Rechtsprechung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 18.4.1986, 6 UE 1265/85, juris; Beschl. v. 9.11.2004, 5 TG 2386/04, amtl. Umdruck; Beschl. v. 17.5.2005, 5 TG 589/05 u.a., amtl. Umdruck;… OVG Münster, Urt. v. 1.12.2004, 8 A 3358/04, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.4.2004, 2 LA 166/05, juris;… VGH München, Urt. v. 28.3.2001, 7 B 00.1551, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2000, 2 S 1860/99, juris), aller hessischen Verwaltungsgerichte (…VG Darmstadt, Urt. v. 19.1.2006, 7 E 1156/04, Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank - LaReDa; 7 E 2329/04; VG Kassel, Beschl. v. 17.6.2005, 6 G 626/05, LaReDa; VG Frankfurt/Main, Beschl. v. 21.7.2004, 12 G 2920/04, amtl. Umdruck; VG Wiesbaden, Beschl. v. 1.2.2005, 1 G 2187/04, amtl. Umdruck) und insbesondere des VG Gießen (Beschl. v. 22.6.2005, 3 G 914/05, amtl. Umdruck;… Urt. v. 24.11.2005, 3 E 5824/04, amtl. Umdruck;… Urt. v. 16.3.2006, 3 E 5843/04, amtl. Umdruck) vielfach ausgesprochen worden.
• VG Darmstadt, 19.01.2006 - 7 E 572/05

  Härtefallprüfung bei der Festsetzung von Studiengebühren für ein Zweitstudium.

  20 Das Studienguthabengesetz und die aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 6 StuGuG ergangene Hessische Immatrikulationsverordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Hessische Verfassung - HV - festgeschriebene Unterrichtsgeldfreiheit und sind - was hier nicht ausdrücklich gerügt wird - auch im Übrigen verfassungsgemäß (VG A-Stadt, Urteile v. 19.01.2006 - 7 E 1156/04 [3], 7 E 713/05 [1] und 7 E 2329/04 [2] - VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.07.2004 - 12 G 2920/04 [3]) -, bestätigt durch Beschl. des Hess. VGH v. 09.11.2004 - 5 TG 2386/04 - VG Wiesbaden; Beschl. v. 01.02.2005 - 1 G 2187/04 [1] -, bestätigt durch Beschl. d. Hess. VGH v. 17.05.2005 - 5 TG 589/05 - VG Kassel, Beschl. v. 17.06.2005 - 6 G 626/05-).